TTIP und CETA: Die EU-Kommission entscheidet am 05.07.2016, wer entscheiden darf

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TTIP und Ceta auf Berlin-Woman

Während das drohende Freihandelsabkommen TTIP in der bestehenden Form vom Tisch ist, soll nun das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada durchgedrückt werden. Nach Meinung der EU kann das nur im Europäischen Parlament entschieden werden. Nationale Parlamente sollen sich nicht einmischen, denn dann ist das Scheitern des CETA-Abkommens zu befürchten. Und genau aus diesem Grund sind die Gegner*innen natürlich für Verhandlungen in den jeweiligen Länder-Parlamenten. Am 05.07.2016 entscheidet die EU-Kommission über die Länder-Entscheidungen.

Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bezeichnet, mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) das zwischen der EU und den USA. Beide sind gleichermaßen gefährlich. Wird CETA und/oder TTIP ratifiziert, so müssten beispielsweise die Bürger/innen eines Bundeslandes für ihr Fracking-Verbot eine astronomische Summe Schadensersatz (aus Steuergeldern) an Exxon zahlen. Oder Monsanto könnte vor einem geheimen Schiedsgericht die europäischen Gentechnik-Bestimmungen zu Fall bringen.

Die aktuelle Stimmung gegen TTIP bewirkt zumindestens bei der deutschen Bundesregierung eine gewisse Sensibilisierung gegenüber CETA. Die wankelmütige SPD fordert schon seit einiger Zeit, dass sich der Bundestag mit CETA befassen müsse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält es für sinnvoll, dass sich das Parlament mit CETA befasst, sonst wird TTIP nicht „durchkommen“. Damit hat sie recht.

Zur Zeit herrscht nicht nur eine allgemeine Politikverdrossenheit, sondern auch eine starke EU-Verdrossenheit (siehe Brexit). Es wird höchste Zeit für die EU-Kommission und das EU-Parlament, sich stärker mit Bedürfnissen und Meinungen der Bürger*innen der Mitgliedsstaaten zu beschäftigen. Wenn sich die Gewerkschaftsführer, Reiner Hoffmann für den DGB und Hassan Yussuff für den CDC (Canadian Labour Congress), gemeinsam gegen CETA aussprechen, weil sie negative Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse befürchten, sollte das in der EU durchaus auch mal Thema sein.

Die Universitäten Göttingen, Den Haag und Brüssel kommen in einem gemeinsamen Rechtsgutachten zu einem vernichtenden Urteil: Auf den 1.600 Seiten, die das CETA-Abkommen umfasst, wird das „Vorsorgeprinzip“ kein einziges Mal erwähnt. „Vorsorgeprinzip“ heißt vereinfacht: In Europa muss zuerst wissenschaftlich bewiesen werden, dass „etwas“ ungefährlich ist, bevor es zugelassen wird. In Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wird „etwas“ zugelassen und erst, wenn es Beweise für die Gefährlichkeit gibt, wird die Zulassung evtl. zurück genommen. Das wäre z.B. das Aus für den hart erkämpften Verbraucherschutz.

Die größte Sammelklage, die es jemals in Deutschland gegeben hat, wird wahrscheinlich im Herbst eingereicht. Wenn die EU-Kommission am 05.07.2016 den nationalen Parlamenten kein Mitbestimmungsrecht zuspricht, wird die Initiatorin Marianne Grimmenstein mit der Unterstützung von 70.000 Mitstreiter*innen dagegen Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das könnte ein ganz heißer Herbst werden.

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