TTIP nähert sich der Tischkante – Grund: Gentechnik-Bestimmungen

Solidarity

Bildquelle: umweltinstitut.org
Bildquelle: umweltinstitut.org

Nein, TTIP ist noch nicht vom Tisch, aber der Tischkante doch schon sehr nahe. Hoffentlich wird dieses unsägliche Handelsabkommen zwischen den USA und Europa bald und engültig Geschichte sein. Relevant ist die zunehmende Einsicht der EU, dass TTIP mehr Schaden als Nutzen in Europa anrichtet. Auch will Präsident Obama zum Ende seiner Amtszeit womöglich kein weiteres Debakel mehr erleben. (Wir erinnern uns an die gescheiterte Gesundheitsreform in den USA.) Und schließlich haben wir das klare NO der US-amerikanischen Farmer: Wenn sie keine gentechnikveränderten Produkte nach Europa ausführen können, lehnen sie TTIP strikt ab. Zur Agenda:

 

Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bezeichnet, mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) das zwischen der EU und Kanada. Beide sind gleichermaßen gefährlich. Wird TTIP und/oder CETA ratifiziert, so könnte beispielsweise Monsanto vor einem geheimen Schiedsgericht die europäischen Gentechnik-Bestimmungen zu Fall bringen. Oder die Bürger/innen eines Bundeslandes müssten für ihr Fracking-Verbot eine astronomische Summe Schadensersatz (aus Steuergeldern) an Exxon zahlen.

Ende April demonstrierten über 90.000 Menschen in Hannover im Rahmen der Hannover-Messe gegen TTIP & CETA und damit auch gegen Obama und Merkel mit ihrer Pro-TTIP-Haltung. Diese Bilder gingen um die Welt. Die Berichterstattung in Deutschland änderte sich: aus beschimpften und belächelten Gegner.innen werden Gesprächspartner.innen. Der breite Widerstand, der durch alle Bevölkerungsschichten geht, wird gehört.

Anfang Mai stellte Greenpeace-Netherlands bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet, damit stehen insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zur freien Vefügung. Die Medien der Welt stürzten sich darauf. In Berlin entstand u. a. der „Gläserne Leseraum“ beim Brandenburger Tor, in dem die Dokumente in Ruhe gelesen, aber selbstverständlich auch fotografiert werden konnten – das ist Transparenz!

Viele TTIP-Befürworter.innen aus der europäischen Wirtschaft sind ratlos. Das Scheitern von TTIP ist möglich! Noch bis vor wenigen Monaten waren sich die Lobbyisten einig: TTIP kommt, egal was die Bürger.innen wollen, egal wie viele demonstrieren, egal wie viele Unterschriftlisten es gibt. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass selbst Regierungsmitglieder erneut über TTIP nachdenken: Mal ist es ein niederländischer, mal ein österreichischer, mal ein luxemburgischer, mal ein französischer Abgeordneter.

Und tatsächlich gibt es auch innerhalb der deutschen Bundesregierung einen zwar wankelmütigen, unzuverlässigen, aber immerhin zeitweiligen Gegner, und das ist Sigmar Gabriel von der SPD. Ist es der Druck, den die Parteilinke aufgebaut hat? Oder sind es Organisationen wie attac und campact, deren Anhänger.innen als potenzielle Wähler.innen entdeckt worden sind? Möchte Gabriel der SPD doch noch ein „Soziales Mäntelchen“ umhängen? In 3 Wochen kann das zwar alles schon wieder Schnee von gestern sein, aber nehmen wir ihn heute beim Wort. Gabriel sagt, dass es TTIP in der jetzigen Form mit der SPD nicht geben wird. Er hält Handelsabkommen aber generell für eine gute Sache. Wenn der Druck von anderer Stelle größer wird, kann Gabriel auch wieder umfallen, das wäre nicht das 1. Mal.

TTIP & CETA sind inzwischen eher Glaubensfragen geworden. Die Inhalte der Abkommen stehen mehr oder weniger zur Debatte, wenn sie denn überhaupt zu Verfügung stehen. Dahinter wird aber ein anderes Problem deutlich: es geht um Tabus, die gebrochen oder eben akzeptiert werden müssen. Wie weit wollen die beteiligten Länder dabei gehen? Die US-Amerikaner fordern die Öffnung öffentlicher Dienste, z. B. das Gesundheitswesen für US-Unternehmen – ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung von US-Ausschreibungen für die Europäer – ein Tabu für die USA.

Entscheidend für ein Scheitern der Verhandlungen ist ein Faktor, der sowohl in den USA als auch in Europa eine unmissverständliche Rolle spielt: der Machtfaktor von Wirtschafts-Tycoons. Der Einfluss von Unternehmen wie Monsanto oder Nestlé auf Regierungen und Politik ist gigantisch. Das kann im Falle von TTIP & CETA tatsächlich einmal zum Vorteil werden: Monsanto wird niemals einem Abkommen zustimmen, in dem nicht sichergestellt ist, dass ihre gentechnisch basierten Landwirtschaftsprodukte nicht den freien Zugang zu allen Märkten und auf allen Ebenen hat. Und alle Farmer.innen in den USA, die abhängig von Monsanto sind, sind ebenfalls gegen ein solches Abkommen. Das ist eine Lobby, die kein Präsident missachten kann.

Wer glaubt, dass die Wirtschaft (in welcher Form auch immer) der Heilsbringer ist, wird TTIP & CETA zustimmen. Wer glaubt, dass soziale und kulturelle Errungenschaften (in welcher Form auch immer) die Zukunft gestalten, wird TTIP & CETA ablehnen.

Übrigens: die nächste Demo gegen TTIP & CETA findet am 24.09.2016 zeitgleich in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg statt.

Schlussbemerkung: Ich wünsche mir, dass ich nur noch einen Artikel zum Thema TTIP schreiben muss. Und zwar den über das Scheitern!

TTIP & CETA stoppen: Demo in Hannover

Utopia: #TTIPLEAKS: mehr Gentechnik, weniger Verbraucherschutz

Greenpeace: TTIP LEAKS

TTIP & CETA auf Berlin-WoMan

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.