Straftat: Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum – der Kölner Vorfall und die Rechtslage

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Klaus Stein, der Geist geht Flöten, Acryl/Lw, 2016 Bild: mit frdl. Genehmigung des Künstlers
Klaus Stein, der Geist geht Flöten, Acryl/Lw, 2016. Bild: mit frdl. Genehmigung des Künstlers

Die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht machen es deutlich! In Deutschland fehlt der Schutz vor sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Rechtssprechung kennt das Delikt des „einfachen“ sexuellen Übergriffs nicht. Erst bei Gewalt, Nötigung, Beleidigung oder Ordnungswidrigkeit greifen die Gesetze. Taten, wie in Köln  gehen aber ohne dieses Beiwerk vonstatten. Was nun? Hier unser Statement auf Grundlage des Aufsatzes der Juristin Dr. Ulrike Lemke zur Rechtslage der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum.

Die Silvesternacht in Köln (Hamburg und anderen Städten), in der hunderte von Frauen in aller Öffentlichkeit sexuell angegriffen wurden, erschüttert unser Land. Zurecht verlangen Politiker.innen, die Medien und ein Großteil der Bevölkerung die harte Strafverfolgung der Täter.

Aber bis jetzt schützen nur das Arbeitsschutzgesetz und das Antidiskrimierungsgesetz konkret vor sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. In Köln war es jedoch ein Fest in der Freizeit der betroffenen Frauen. Und die sexuellen Übergriffe in dieser Öffentlichkeit gehen schnell, überraschend und selten mit der Gewalt gepaart vonstatten, die die deutsche Rechtssprechung als Delikt verfolgt. Die Opfer von Köln, ihre Unterstützer.innen, ja die halbe Nation fühlen sich zurecht verarscht!

Denn so kümmerlich ist die deutsche Rechtslage:

Das deutsche Sexualstrafrecht § 184h Nr. 1 sieht eine strafrechtliche Verfolgung bei ERHEBLICHEN sexuellen Übergriffen vor. ERHEBLICH ist das gewaltsame Eindringen in den Körper. Unerheblich ist die bloße sexuelle Handlung gegen den Willen des erwachsenen Opfers – vom EU Rat gegen Gewalt an Frauen als strafbar definiert. In Deutschland ist schon der erzwungene Zungenkuss umstritten, und Berührungen von Brust, Gesäß und Genitalbereich sind tatsächlich Kleidungs- und Wetterabhängig. Das gewährt viel, viel Spiel-Raum für Sexualtäter!

Auch § 240 (Nötigung) verlangt nachweisbare Gewalt und Drohung. Ebenso der lächerliche § 185 (Verletzung der Geschlechtsehre), ein völlig überholtes Gesetz. Denn nicht die Ehre, sondern die Integrität, das Persönlichkeitsrecht und die sexuelle Autonomie der Frauen auf der Kölner Domplatte und aller anderen Betroffenen sind das Angriffsziel der Sexualtäter. Mit dem OwiG § 118 (Ordnungswidrigkeit, Belästigung der Allgemeinheit) hätten wir zwar polizeilichen Schutz, der aber wiederum bei einem „gewaltfreien“ sexuellen Vorfall im öffentlichen Raum nicht stattfindet. Heimliche Handyaufnahmen unter dem Rock unbekannter Frauen auf einer Treppe wurden von der Bayr. Justiz als ordnungswidrige, grob anstößige Handlung verurteilt, derweil der Täter weiterhin die Belästigung der Allgemeinheit abstritt. Hallo, die Opfer sind Teil der Allgemeinheit!

Da die deutsche Rechtssprechung so dermaßen herumeiert, muss Selbstverteidigung her, wie sie die Kölner Oberbürgemeisterin Henriette Reker mit ihrer fahrlässigen Äußerung beschworen hat! Frauen könnten sich potentielle Täter immer auf Armeslänge vom Hals halten. Warum nicht gleich Waffenbesitz und Selbstjustiz legalisieren? Und selbst wenn wir glauben, dass wir auf sexuelle Belästigung mit klarer Zurückweisung und Verteidigung reagieren, unsere Psyche und Sozialisierung ticken anders. Die meisten Opfer sind wie gelähmt, das wissen die Täter! Und die Selbstverteidigung kann schließlich nach hinten losgehen, dann hat man wegen Körperverletzung selbst eine Anzeige im Briefkasten.

Dr. Ulrike Lemke fordert die Angleichung des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an die EU-Norm. Hier wird der Schutz gegen sexuelle Belästigung auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr erweitert (der öffentliche Raum im Allgemeinen fehlt allerdings noch).

Berlin-WoMan meint: Her damit, und wenn es sein muss, mit einer Klage auf EU Vertragsverletzung gegen Deutschland!

der Aufsatz von Dr. Ulrike Lemke, Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum. Rechtslage und Reformbedarf

Berlin-WoMan zur Kölner Silvesternacht 2015/16

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