Lobbys und Konzerne haben TTIP gerne? Pro und Contra zum Freihandelsabkommen

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Freihandelsabkommen!? Seit Juli 2013 schachern die EU und die USA um dazugehörige Strategie namens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die Umwelt- und Gesundheitsstandards einfacher händeln aber auch absenken und untergraben kann. Ende September gingen 250.000 Demonstrant/innen gegen TTIP und CETA (das Abkommen mit Kanada) in Berlin auf die Straße. Und was nun? Die Befürworter und Gegner sitzen wieder an den Verhandlungstischen. Wir haben Pro und Contra noch mal zusammengefasst, denn der Kampf geht weiter! Der Beitrag stammt von Gabi Helmchen und Carola Muysers.

Mit TTIP werden die USA und EU 50 % des globalen BIP (Bruttoinlandsprodukt) präsentieren. Dadurch erhöht sich für beide Mächte die Möglichkeit, die globale Entwicklung von Handelsregeln und Standards zu beeinflussen, ja zu steuern. Seit geraumer Zeit gibt es verschiedene bilaterale Freihandelsabkommen: z.B. zwischen der EU und Südkorea oder zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Alle diese Abkommen versprechen den Abbau von Handelssanktionen, Arbeitsplätze, Exportsteigerung und mehr Lebensqualität für alle Industrieunternehmen, egal welcher Größe. Ohne TTIP würde die EU diese Option verlieren und an den Rand gedrängt, heißt es.

Die Gegner/innen glauben nicht an die Versprechen und positiven Effekte. Sie finden ihre Befürchtungen auch nach Inkrafttreten bestätigt. Errungenschaften im Sozialwesen, in der Arbeitswelt und der Umweltpolitik fallen den unterschiedlichen Standards zum Opfer. Denn wollen die USA mit der EU einen großen Deal machen, lassen sie sich ihre Handelsrichtlinien nicht verbieten, Chlor behandelte Hühnchen und Gen manipuliertes Gemüse sind dabei das geringste Übel. Es dreht sich alles um einen starken internationalen und globalen Handel in der Gegenwart mit dem Trend zur Privatisierung öffentlich-staatlicher Errungenschaften.

Freihandelsabkommen sind Glaubensbekenntnisse. Wer von einer positiven Globalisierung überzeugt ist, stimmt den Abkommen zu. Wer ein nachhaltiges und menschenwürdiges Leben auch für seine Kinder haben will, stimmt dagegen.

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen und in Gegenwart von starken Lobbyisten statt. Die werden von globalen Konzernen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank gestellt. Wer genau für TTIP votet, ist nicht bekannt. Dabei müssten die Parteien im Bundestag eigentlich ihre Lobbykontakte offenlegen. Die Linke, die Grünen und die SPD haben das zwischenzeitlich getan, die Union weigert sich bislang. Deshalb hat Deutschland in der Fachorganisation Transparency auch miserabel abgeschnitten: Ganze 23 von 100 Punkten und den 16. Platz von insgesamt 22 EU Ländern gingen im Frühjahr an die BRD. Bekannt ist, dass bei den Verhandlungen 90 % Wirtschaftsorganisationen vertreten sind. Und dass die Lobbygruppe „Das Collegium“ mit Vertretern der 30 deutschen DAX Unternehmen eine geballte Macht darstellt, der sich die Politiker und Staatssekretäre nicht verweigern können.

Was können wir tun? Darum kämpfen, dass es wie in Kanada und den USA Lobbyregister gibt. Dass Transparenz hergestellt wird und der ökologische, soziale und gesundheitliche Standard in der EU erhalten bleibt.

TTIP und CETA auf Berlin-Woman

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