Mediationsverfahren: Zukunft Landwehrkanal, 2007-2013/15. Ein Erfahrungsbericht

Solidarity

Weide 33 im ‘Wiesental’, Fraenkelufer/ELK ©G.Bosse. https://baumschutz.wordpress.com/

Der Berliner Landwehrkanal verbindet die obere Spree am Osthafen mit der unteren Spree und fließt durch die Stadtbezirke Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Tiergarten und Charlottenburg. Peter Joseph Lenné errichtete 1845-850 diese Wasserstraße, indem er den Landwehrgraben – die seit 1483 bestehende Verteidigungslinie der Stadt – schiffbar machte. Heute gehört der 11 km lange Kanal zu einem der wertvollsten Naherholungsgebiete Berlins. Nachdem 2007 ein Stück der Uferbefestigung absackte, wurde das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ auf Bürgerdrängen eingeleitet. Die Vertreterin der BI „Bäume am Landwehrkanal“ und Anwohnervertreterin, die Architektin Doris Fortwengel war von Anfang an dabei.  Hier ist ihr Bericht, der unter Mitwirkung von Gabi Helmchen entstanden ist:

Das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ erstreckte sich über mehr als 6 Jahre und führte Ende 2013 zu einer von allen beteiligten Gruppen unterschriebenen Vereinbarung. Die vom Wasserschifffahrtsamt (WSA) herausgegebene und kostenlos erhältliche Dokumentation des Einigungsprozesses bietet einen guten Überblick und eignet sich als Handlungsanleitung für Nachahmer.

Im April 2007 sackte am Maybachufer/ Kottbusser Brücke die Uferbefestigung auf einer Länge von ca. 20 m ab. Das WSA überprüfte die Uferwände und stellte fest, dass eine grundsätzliche Sanierung des Landwehrkanalufers nötig ist. Dazu sollten 2.000-3.000 Bäume gefällt werden. Breiter öffentlicher Protest (u.a. über 26.000 unterstützende Unterschriften) war die Folge und führte zur Gründung der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“, aus der heraus sich ein Verein konstituierte. Politiker/innen, Landes- und kommunale Verwaltungen und Interessenverbände, und vor allem Nutzer/innen und Anwohner/innen des Landwehrkanals leisteten Widerstand gegen die Vorgehensweise der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Um den Konflikt zu lösen, beschloss das zuständige Bundesministerium eine Mediation. Das am 29.09.2007 begonnene Verfahren endete am 17.12.2013 nach zahlreichen Verhandlungsrunden mit der Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung. Es war eine Sanierungslösung gefunden worden, die baumerhaltend und ökologischer als die ursprüngliche war. Die prognostizierten Kosten in Höhe von 180 Mio. € wurden auf 66 Mio. € reduziert, das Verfahren selber hatte 1,6 Mio. € gekostet. Es ist bis heute das größte und längste Mediationsverfahren in Deutschland mit bis zu 50 Teilnehmer/innen aus 25 Interessengruppen: Vertreter/innen von Verwaltungen, Wirtschaft, Tourismus, Sport, Umwelt, Naturschutz und Öffentlichkeit.

Die Umsetzung der Sanierung erfolgt seit Anfang 2014 durch das Wasserstraßenneubauamt des WSA Berlin. Hier wurde trotz der gemeinsamen metergenauen Planung in der Mediation ein Planfeststellungsverfahren für nötig befunden. Dieses verzögerte den Baubeginn um mindestens 2 weitere Jahre und erzeugte bei vielen Beteiligten großen Unmut und starke Zweifel an einer zeitnahen Umsetzung. Im Sommer 2015 ging es dann los, wobei vereinbarte Routinen größtenteils funktionieren und bei strittigen Eingriffen die Variante „VorOrtSofort“ greift. Weiterhin unglücklich sind viele über die extrem lange Bauzeit mit einem prognostizierten Ende im Jahr 2030! Das erweckt den Eindruck, dass die Beteiligung „ausgehungert“ werden soll. Auch ist unklar, mit welcher Intensität im WNA an der Planung gearbeitet wird.

Das Bürgerengagement braucht einen langen Atem und den Einsatz vieler, damit die erlangten Erfolge auch ihre Umsetzung erfahren!

Berlin-WoMan dankt Doris und weist auf ihr Angebot hin, am 03.10.2015, um 15:00 Uhr einen Rundgang um den Kanal in Kreuzberg zu machen. Treffpunkt Admiralbrücke. Bitte anmelden unter: doris.fortwengel@mailbox.org

Nächster Informationstermin des WSA zu den geplanten Maßnahmen: 17.11.2015. Hier kann jede/r teilnehmen.

Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin

Dokumentation Mediationsverfahren

Dokumentation Mediationsverfahren 2

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