Eine schallende Ohrfeige für die ehem. schwarzgelbe Regierung: die bundesweite Herdprämie ist vom Tisch

Solidarity with Kitas!

Bild: http://www.idealo.de
Bild: http://www.idealo.de

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist. Damit ist die unsägliche Herdprämie auf Bundesebene vom Tisch. Jetzt entscheiden die Länder, ob sie weiterhin die monatlichen 150 € an Eltern mit Kleinkindern zahlen oder Kitaplätze schaffen wollen. Das Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder und ihre schwarzgelben Regierungsgenossen. 

Die jetzige schwarz-rote Bundesregierung wird erst im September klären, was mit der 1 Bio € passieren soll, die bis 2019 als Herdprämie vorgesehen war. Die Karlsruher Entscheidung müsse erst noch ausgewertet werden. Klar ist schon heute, dass die jetzigen Bezieher/innen das Betreuungsgeld weiter erhalten. Auch Zahlungen von genehmigten Anträgen werden geleistet. Unklar ist, was mit Anträgen geschieht, über die noch nicht entschieden wurde. Hier herrscht noch Rechtsunsicherheit.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig, das Geld muss unbedingt in den Ausbau von Kindertagesstätten und den Lohn von Erzieher/innen investiert werden. Die CDU dümpelt herum, die Meinungen gehen auseinander. Angedacht ist eine Wahlmöglichkeit für Eltern: entweder Betreuungsgeld oder Kitaplatz. Die CSU will am jetzigen Modell des Betreuungsgeldes festhalten und erwartet, dass dieses Länder-Betreuungsgeld aus Bundesmitteln finanziert wird. Das ist mit dem Karlsruher Urteil faktisch nicht mehr möglich: der Bund kann keine Gelder für Zwecke zuweisen, für die er nicht mehr zuständig ist.

Horst Seehofer und die Bayerische CSU müssen diese Kröte schlucken. Wenn sie weiterhin eine „Herdprämie“ haben wollen, müssen sie die aus Landesmitteln beziehen.
Zu Erinnerung: Das Betreuungsgeld war ein schnell und schlecht gestricktes Gesetz, dass nun nach knapp 2 Jahren gekippt worden ist. Es bleibt abzuwarten, was mit der ebenso überflüssigen PKW-Maut passiert oder mit der Variante zur Vorratsdatenspeicherung. Karlsruhe und Brüssel werden sich auch zukünftig mit deutschen Gesetzen beschäftigen dürfen.

Die Herdprämie auf Berlin-Woman

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.