Hallo Lobbyisten, hier spricht der Bürger/innenwille: wir stoppen TTIP!

Solidarity

Berlin-Woman_Demo gegen TTIP und CETA

436 zu 241 Stimmen: Letzte Woche haben die Mitglieder des EU-Parlamentes FÜR die TTIP-Resolution gestimmt. Dabei gefährden die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA unsere Demokratien, unsere Rechtsstaaten sowie den Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Die Millionen Unterschriften der europäischen Bürger/innen zu einem klaren „Nein“ wurden schlichtweg ignoriert.  Aber wir bleiben dabei: Unterschreibt die Petition: STOP TTIP und kommt zur Demo am 10.10. nach Berlin.

Die TTIP-Resolution ist nicht bindend, sondern bestimmt die Leitlinien für die EU-Kommission.  Hier wird festgelegt, was verhandelt werden soll und was nicht verhandelt werden darf. Auch wenn das aktuelle Abstimmungsergebnis für die TTIP- und CETA-Gegner/innen  frustrierend ist, denken wir nicht ans Aufgeben. Immer noch ist Zeit, Menschen zu mobilisieren und Förder/innen zu finden, um Widerstand zu demonstrieren. Deswegen wird es am 10.10.2015 in Berlin eine bundesweite Großdemonstration geben!!

Die Kampagnen-Plattform campact sieht 3 Aufgaben, die zur Ablehnung von TTIP und CETA im deutschen Bundestag und damit zur deutschen Ablehnung im EU-Parlament führen:

  • die SPD wieder auf Kurs bringen und verhindern, dass der SPD-Bundesparteitag im Dezember den Weg für die umstrittenen Schiedsgerichte freimacht.
  • die CSU in die Verantwortung nehmen. Denn in Bayern sind schon jetzt 46 % der Bürger/innen gegen TTIP und nur 38 % dafür.
  • den Grünen und Linken in den Landesregierungen das Versprechen abverlangen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat zu Fall bringen.

Jeder/m einzelnen Volksvertreter/in ist der Bürger/innenwille deutlich zu machen. Sie müssen im Namen ihres Mandats und nicht ihrer Lobbies handeln! Dies erfordert unser Engagement und wenn möglich auch unseren finanziellen Support.

Berlin-WoMan macht mit!

STOP TTIP

TTIP und CETA auf Berlin-Woman

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