EBI, Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

Solidarity

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Aktion des „Stop TTIP“-Bündnisses in Berlin | Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bei TTIP und CETA handelt es sich um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bzw. Kanada und Europa. Was frei klingt, bedroht real unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz sollen zugunsten von wirtschaftlichen Interessen ausgehebelt werden. Davon profitieren vor allem große Konzerne. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) will TTIP und CETA stoppen. 

 

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA enthalten diverse Punkte, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. In der Folge können die Standards für Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutz gesenkt und öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung und Kulturgüterschutz) dereguliert werden.

Die Auswirkungen von TTIP und CETA:

TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) sieht vor, dass Unternehmen die Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinne z.B. wegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen gefährdet sehen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Klage im Vorfeld lieferte der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Er sorgte dafür, dass Umweltauflagen des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten.

Im CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – das fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen ist – hat die Bundesregierung dem privaten Schiedsgerichtverfahren bereits zugestimmt. Wenn aber bei CETA Schiedsgerichte akzeptiert werden, können diese bei TTIP schlecht abgelehnt werden. Deshalb müsste die Bundesregierung aktuell auf eine Neuverhandlung von CETA pochen. Doch sie hält sich bedeckt. Die Europäische Kommission selbst hat Nachverhandlungen bereits eine Absage erteilt.

Über 250 europäische Organisationen haben die Europäische Bürgerrechts-Initiative EBI gebildet und kämpfen gegen TTIP und CETA. Die EU weigert sich bis heute, diesen Protest wahrzunehmen und die ablehnende Haltung eines Großteils der europäischen Bevölkerung ernst zu nehmen.

Deshalb: Jetzt den Appell unterzeichnen, damit Demokratie, Rechtsstaat, Umweltschutz und Verbraucherschutz nicht untergraben werden! 758.976 haben bereits unterschrieben, mit euch werden die 1.000.000 erreicht!

EBI-Appell und weitere Infos bei „Mehr Demokratie !“

EBI-Appell bei „campact“ unterzeichnen

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