Berlin-Woman fragt: Was bringt der neue Koalitionsvertrag uns Frauen?

kreative Unternehmerinnen

Berlin-Woman_Koalitionsvertrag
© gabi helmchen

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind beendet. Der Koalitionsvertrag steht und kann gelesen werden. Welche Neuerungen wird es für Frauen 2014 geben? Die Beispiele von Quote und Mindestlohn geben eine eindeutige Antwort: keine. Denn die zähen Verhandlungen haben dazu geführt, dass erstmal nichts passiert. Erst in den Jahren 2015 / 2016 / 2017 könnten sich Veränderungen abzeichnen. Gabi Helmchen und Carola Muysers geben Auskunft.

Der aktuell von CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag steht auf dem Prüfstand. Teile der CSU sind nicht zufrieden, vor allem die jüngeren CDU-Mitglieder befürworten ihn nicht, und die SPD-Mitglieder können ihn am 13.12.2013 komplett ablehnen. Selbst bei einer Annahme bedeutet es nicht, dass die beschlossenen Inhalte auch umgesetzt werden. Denn es handelt sich lediglich um einen Vertrag zwischen Verhandlungspartnern und nicht um eine Gesetzesvorlage. D.h. , dass das zähe Ringen um Gemeinsamkeiten womöglich umsonst war.

Das sind die Neuerungen und Verbesserungen für uns Frauen, die der Koalitionsvertrag zu bieten hat:

  • Frauenquote/Gleichstellung im Erwerbsleben: Ab dem 01.01.2016 müssen börsennotierte Unternehmen frei werdende Aufsichtsratsposten so besetzen, dass 30 % des Gremiums weiblich sind. Da im Gesetzestext die Vorstände nicht mehr auftauchen, gilt wohl, dass es für Vorstände – die eigentlichen Machtzentralen der Unternehmen – keine Quote gibt.
  • Entgeltgleichheit: Ab dem 01.01.2015 soll der Mindestlohn von 8,50 € Gesetz und damit auch der Lohnausgleich zwischen Männern und Frauen gesetzlich geregelt werden. Da den Unternehmen Übergangsfristen eingeräumt werden, kann erst ab dem 01.01.2017 von einem flächendeckenden Mindestlohn und einer Lohngereichtigkeit geredet werden.

Übrigens: Die Verständlichkeit des Koalitionsvertrag  erreicht auf einer Skala von 0 bis 20  gerade mal 3,48, was einer politikwissenschaftlichen Doktorarbeit entspricht. Wer sich durch die 185 Seiten durcharbeiten will, braucht Zeit, ein gutes Lexikon und einen langen Atem.

Das wünscht Berlin-Woman allen Entscheider/innen, Beteiligten und Betroffenen.

Koalitionsvertrag 2013

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