Berlin-Woman ist gegen Datenklau, -spionage und -fusion im Web – und für Juli Zeh und Dilma Rousseff!

kreative Unternehmer/innen

Corpus Delicti auf Berlin-Woman

67.000 Unterschriften hat Juli Zeh für ihren offenen Brief an Angela Merkel gesammelt und übergeben. Darin fordert sie die vollständige Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und eine Stellungnahme der Bundesregierung. Beides blieb bislang aus. Nun verweist Zeh die Kanzlerin auf die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die sich am 24.09.2013 vor der 68. UN Generalversammlung und Barack Obama in New York für die Menschenrechte, Freiheit und Ethik im Web stark machte. Hier, Frau Merkel, die übersetzte und gekürzte Redefassung Ihrer mutigen Kollegin, der Originaltext ist unten verlinkt. 

Mr. Präsident,

Die jüngsten Enthüllungen über die Webspionage ist in der ganzen Welt auf Empörung und Ablehnung gestoßen. Brasilien wurde gezielt angegriffen, wahllos wurden Daten von Bürgern und von wirtschaftlich und gesellschaftlich angesehen Unternehmen ausspioniert. Auch wurden Daten aus der brasilianischen Ständigen Vertretung in den VN, ja selbst aus dem Präsidialamt abgefangen. Das widerspricht dem Völkerrecht und der Freundschaft der Nationen. Ein souveräner Staat darf sich nicht auf Kosten eines anderen bereichern und stärken. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die illegale Daten- und Informationskontrolle zum Völkerschutz und gegen den Terrorismus stattfindet. Brasilien, Herr Präsident, kann sich selbst schützen. Wir lehnen den Kampf und Terrorismus ab. Wir sind ein demokratisches Land … Wie viele Länder in Lateinamerika kämpfe ich gegen Repressionen und Zensur, und ich werde das Recht auf die Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität meines Landes kompromisslos verteidigen … Herr Präsident, wir haben hier eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheit, die unrechtmäßige Vereinnahmung von vertraulichen und unternehmerischen Informationen und vor allem die Missachtung der nationalen Souveränität vor Augen … Brasilien verlangt, Herr Präsident, dass Sie Ihre Anstrengungen verdoppeln und die nötigen gesetzlichen, technologischen und strategischen Maßnahmen ergreifen, um uns vor dieser und zukünftiger Kommmunikations- und Datenspinoage zu schützen … Das Problem … verlangt eine internationale Lösung. Die Informations- und Telekommunikationstechnologien dürfen nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif, um Bedingungen gegen ein Cyberspace als Kriegsschauplatz zu schaffen. Dabei müssen die Vereinten Nationen eine führende Rolle spielen. Brasilien wird Ihnen Vorschläge für die zivile multilaterale Verwaltung und Nutzung des Internet unterbreiten, die (… zusammengefasst von B-W) die Freiheit, den Persönlichkeitsschutz, die Menschenrechte, die demokratische Transparenz, die Inklusion, die Antidiskriminierung, die kulturelle Diversität und die technischen und ethischen Werte im Web gewährleisten.

Die Rede von Dilma Rousseff auf englisch

Das komplette Statement von Brasilien

Das Konzept des Brasilianischen Internet Hauptausschusses

Alle Reden auf der 68. Versammlung der UN

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