Berlin-Woman sagt: Betreuungsgeld, nein danke – Kitaplätze ja bitte!

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Berlin-Woman_Betreuungsgeld
© Gabi Helmchen

Seit dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch was machen die Kommunen, die keine verlässliche Kinderbetreuung gewährleisten können? Was machen die Eltern, die keinen Kitaplatz bekommen? Sie können klagen. Das Procedere soll gar nicht so schwierig sein, und wahrscheinlich entstehen keine Kosten für die Eltern. Woher die eingeklagten Kitaplätze kommen sollen, ist nicht klar. Möglicherweise springen dann Tagesmütter ein. Gabi Helmchen vom Berlin-Woman-Team informiert:

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist eine gute Idee. Nur hat die Bundesregierung nichts dafür getan, dieses Gesetz umzusetzen. Stattdessen wurde das unsägliche Betreuungsgeld beschlossen: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erhalten zunächst 100 später 150 €. Das ergibt bis 2017 eine zu erwartende Gesamtsumme vom 3,9 Milliarden €. Damit hat die CSU ihr konservatives Frauen- und Familienbild durchgesetzt. Das Betreuungsgeld, auch Herdprämie genannt, ist ein gefährlicher Rückschritt für die Frauen: sie bleiben länger zu Hause, der Wiedereinstieg in den Job wird schwieriger, Altersarmut droht (Berlin-Woman berichtete). Am meisten leiden die betroffenen Kinder. Denn das Betreuungsgeld schließt genau die „bildungsfernen“ Kinder von der frühkindlichen Förderung aus, die es am Nötigsten hätten. Ist das so gewollt: Ein Gesetz und gleichzeitig ein Belohnungssystem für diejenigen, die das Gesetz nicht nutzen? Wenn wenige das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, und viele einen Kitaplatz einklagen, könnten die knapp 4 Milliarden € für den Ausbau der Kitaplätze genutzt werden. Dafür gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit, die politische fehlt noch. Berlin-Woman fordert: Kitaplätze – jetzt!

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