Aufruf: Deutschland ist ein Überwachungsstaat – offener Brief an Angela Merkel

kreative Unternehmer/innen

Bild: de.wikipedia.org
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Das Web ist eine der größten Erfindungen der Menschheit. Doch  neben dem Informations- und Kommunikationspotenzial hat es auch seine dunkle Seite. Die Aufdeckungen durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehem. Mitarbeiter des CIA und der NASA Edward Joseph Snowden sind unmißverständlich: Wir befinden uns im Fokus britischer und amerikanischer Sicherheitsbehörden. Alles, was wir telefonisch und elektronisch kommunizieren, wird erfasst. Das ist nicht nur ein Überwachungsskandal feinster Güte, sondern ein immenser Demokratieverstoß. Die Juristin und Autorin Juli Zeh (*1974) und 30 weitere Schriftsteller/innen rufen dagegen auf.

Während unsere Bundesregierung wegschaut, spionieren die amerikanischen und britischen Sicherheitssysteme PRISM, Boundless Informant und Tempora unsere META-Daten aus. Sie verfolgen unsere Bewegungsprofile, Kommentare, politischen Einstellungen und unsere Netzwerke, werten sie aus und behaupten ihr Anrecht auf dieses Vorgehen. In ihren Augen sind alle, ist jede/r verdächtig. Die Bundesregierung nimmt das in Kauf, ja lässt zu, dass der BND und der Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm Xkeyscore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzt. Geschieht das, um den Rechtsstaat zu umgehen und auch aus Deutschland einen Überwachungsstaat zu machen? Ist es politisch gewollt, dass deutsche Dienste von den rechtswidrigen Informationswegen der US-Behörden profitieren? In einem offenen Brief fordern die Juristin und Autorin Juli Zeh und 30 weitere Schriftsteller/innen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu gestehen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Über 26.500 Befürworter/innen haben die Petition bereits unterschrieben, so auch Berlin-Woman. Macht mit!

Juli Zeh lebt und arbeitet im Havelland bei Berlin.

Hier geht es zur Petition

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